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Bausparverträge: TSP erringt Sieg vor dem Bundesgerichtshof

News vom 23.02.17

Thümmel, Schütze und Partner hat mit seinem Partner Herrn Dr. Hervé Edelmann in zwei für die gesamte Bausparkassenbranche wegweisenden Verfahren einen Sieg für die Bausparkasse Wüstenrot erstritten.

Gegenstand der beiden Verfahren war die Frage, ob Bausparverträge zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife wie „normale“ Darlehensverträge behandelt werden müssen und daher nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden dürfen. Problematisch bei diesen beiden Verfahren war zum einen die Frage, ob die für Darlehensverträge uneingeschränkt anwendbare Norm des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB teleologisch dahingehend reduziert werden kann, dass die Norm nicht auf das Passivgeschäft der Kreditinstitute und insbesondere der Bausparkassen Anwendung findet, was erstmals von Herrn Richter Hutzel vom Amtsgericht Ludwigsburg in seinem Urteil vom 07.08.2015, Az. 10 C 1154/15, vertreten wurde und dessen Rechtsauffassung sich das Oberlandesgericht Stuttgart in den beiden Vorinstanzen angeschlossen hatte. Zum anderen war problematisch, ob aufgrund der Besonderheiten des Bausparvertrages zum Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife von dem vollständigen Empfang des Darlehens i.S.v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gesprochen werden kann. Insofern hatten beide Verfahren entgegen der bewusst teilweise in den Medien sowie von den Verbraucherzentralen gestreuten Falschinformation nichts damit zu tun, ob sich Bausparkassen an den Inhalt der abgeschlossenen Bausparverträge halten müssen.
Hintergrund der beiden Verfahren waren die Kündigungen von 250.000 Bausparverträgen durch Bausparkassen bundesweit. Die Kündigungen wurden deswegen ausgesprochen, weil in der aktuellen Niedrigzinsphase nahezu alle Bausparer nachvollziehbarer Weise trotz des Umstandes, dass ihre Bausparverträge seit über zehn Jahren bereits zuteilungsreif waren, ihre Bauspardarlehen nicht mehr abgerufen, sondern ihre in der heutigen Situation astronomisch hohen Guthabenzinsen von bis zu 5 % auf ihre angesparten Guthaben auf Ewigkeiten beanspruchen wollten, während sie auf dem Kapitalmarkt „normale“ Darlehen zu einem Zinssatz von ca. 1,5 % statt wie beim Bauspardarlehen von ca. 6 % in Anspruch nahmen. Durch den dadurch bedingten Verlust von Einnahmen an Darlehenszinsen sowie den eingeschränkten Möglichkeiten der Bausparkassen, am Kapitalmarkt zu agieren, vermochten die Bausparkassen die für die Zahlung der Guthabenzinsen notwendigen Einnahmen nicht mehr im ausreichendem Maße zu generieren, was das Geschäftsmodell der Bausparkassen gefährdete.
Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatten die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Stuttgart sowie das Oberlandesgericht Bamberg und das Oberlandesgericht Karlsruhe die Kündigungen für unwirksam gehalten, während das Oberlandesgericht Düsseldorf, das Oberlandesgericht Frankfurt, das Oberlandesgericht Koblenz, das Oberlandesgericht Hamm, das Oberlandesgericht Köln sowie das Oberlandesgericht Celle mit der weit überwiegenden Anzahl der Landgerichte die Kündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erachtet hatten.

Mit den Entscheidungen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) folgte der Bundesgerichtshof nun vollständig der Argumentation von Herrn Dr. Hervé Edelmann, wonach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge Anwendung findet, in der erstmaligen Zuteilungsreife der vollständige Empfang des Darlehens i.S.v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu sehen ist und dass demgemäß die Bausparverträge zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife wirksam gekündigt werden können.

Herr Dr. Hervé Edelmann wird häufig von Bausparkassen mandatiert. 2010 gewann er für Schwäbisch Hall das auch damals für die gesamte Bausparkassenbranche von grundlegender Bedeutung gewesene BGH-Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Abschlussgebühren, welche die Bausparkassen ihren Kunden bei Abschluss eines jeden Bausparvertrages berechnen. In den Verfahren um die gekündigten Bausparverträge berät er die Bausparkassen bundesweit.