Datenschutzerklärung

Die Thümmel Schütze und Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (nachfolgend als „der Verantwortliche“ oder „TSP“ oder „wir“ oder „uns“ bezeichnet) freut sich als Betreiberin des Internetauftritts www.tsp-law.com (im Folgenden auch „unsere Website“) über Ihren Besuch auf unserer Website. Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website.

Inhaltsverzeichnis

I. Definitionen

Unsere Datenschutzerklärung verwendet Begriffe, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) definiert werden. Um die Datenschutzerklärung lesbar und verständlich zu fassen, haben wir diese Begriffe nachfolgend erklärt:

(1) Personenbezogene Daten

Nach der DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Gemeint sind damit Informationen wie z.B. Ihr Name, Ihr Geburtsdatum, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre IP-Adresse oder Ihre Telefonnummer sowie Ihr Nutzerverhalten. Dagegen werden Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden – wie etwa allgemein bevorzugte Webseiten von allen Nutzern oder die Anzahl der Nutzer einer Seite – nicht als personenbezogene Daten bezeichnet.

(2) Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

(3) Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

(4) Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

(5) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

(6) Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

(7) Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

(8) Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

(9) Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

II. Verantwortlicher für die Verarbeitung und Datenschutzbeauftragter

(1) Der Verantwortliche [Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO]

  1. Thümmel Schütze und Partner Rechtsanwälte
  2. Partnerschaftsgesellschaft mbB
  3. Urbanstraße 7
  4. 70182 Stuttgart
  5. Deutschland
  6. Telefon: +49 (0) 711 – 1667 – 0
  7. Fax: +49 (0) 711 – 1667 – 290
  8. E-Mail datenschutz@tsp-law.com
  9. Internet: https://www.tsp-law.com

 

(2) Datenschutzbeauftragter

Die betriebliche Datenschutzbeauftragte der Kanzlei und der dort ansässigen Notare ist Frau Dr. Bettina Linder. Sie ist unter der o. g. Anschrift beziehungsweise unter datenschutz-beauftragte@tsp-law.com erreichbar.

III. Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich wird. Die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogener Daten im Rahmen unserer Website erfolgt regelmäßig nur nach Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt allerdings in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen schon nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gleichwohl gestattet ist.

(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die von Ihnen übermittelten oder erhobenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DS-GVO, Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz) erhoben, genutzt, verarbeitet, gespeichert und gegebenenfalls – sofern gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich notwendig – an Dritte weitergeleitet.

Aus Art. 6 DS-GVO ergeben sich verschiedene Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf die in dieser Datenschutzerklärung jeweils Bezug genommen wird:

  1. Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO ist Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten, wenn eine Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt.
  2. Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich wird. Diese Rechtsgrundlage bezieht sich auch auf diejenigen Verarbeitungsvorgänge, welche zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
  3. Müssen wir eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung unseres Unternehmens durchführen, so ist hierfür Art. 6 Abs. 1 c) DS-GVO Rechtsgrundlage.
  4. Art. 6 Abs. 1 d) DS-GVO dient als Rechtsgrundlage, wenn lebenswichtige Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung deren personenbezogenen Daten erforderlich machen.
  5. Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und dabei die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht dieses erste Interesse unseres Unternehmens oder eines Dritten überwiegen, so erfolgt diese Verarbeitung auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO.

 

(3) Datenlöschung und Speicherdauer

Sobald der Zweck der Speicherung der jeweiligen personenbezogenen Daten der betroffenen Person entfällt, werden diese gelöscht oder gesperrt. Allerdings kann eine Speicherung über diesen Zeitpunkt hinaus erfolgen, wenn hierfür in europäischen oder nationalen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir als für die Datenverarbeitung Verantwortliche unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung solcher Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Allgemeine Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Website und Erstellung von Logfiles

Der Umfang und die Art der Erhebung und Verwendung Ihrer Daten unterscheidet sich danach, ob Sie unsere Website nur zum Abruf von Informationen besuchen oder unsere Angebote – wie Newsletter, Kommentarfunktion bei Blog, E-Mail-Kontakt– in Anspruch nehmen:

(1) Besuch unserer Website

Für die nur informatorische Nutzung unserer Website ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass Sie uns personenbezogene Daten angeben. Vielmehr erheben, verwenden und speichern wir während Ihres Besuchs unserer Website automatisch in den Server Log-Dateien Informationen, die durch den jeweils genutzten Browser an uns übermittelt werden.

(2) Erhobene Daten

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  1. Informationen über Ihren Browser: Typ, Sprache und die von Ihnen verwendete Version (z.B. Mozilla Firefox, Microsoft Internetexplorer, Apple Safari, Google Chrome)
  2. Das von Ihnen verwendete Betriebssystem
  3. Den von Ihnen beauftragten Internet-Service-Provider
  4. Ihre IP-Adresse
  5. Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
  6. Websites, von denen Ihr System auf unsere Internetseite gelangt
  7. Websites, die von Ihrem System über unsere Website aufgerufen werden
  8. Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  9. Zugriffsstatus/http-Statuscode
  10. Jeweils übertragene Datenmenge

Die vorstehend aufgeführten Daten sind für uns nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch uns nicht vorgenommen, d.h. eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten wie Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse, findet nicht statt.

(3) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO, da unsere nachfolgend dargelegten berechtigten Interessen an dieser Speicherung Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen: Die IP-Adresse wird als personenbezogenes Datum angesehen. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Übermittlung unserer Website an Ihren Browser zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit unserer Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung unserer Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

(4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung unserer Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Soweit die Daten in Logfiles gespeichert wurden ist dies spätestens nach 7 Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist jedoch auch möglich. In diesem Fall wird jedoch Ihre IP-Adresse gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung zu Ihrer Person nicht mehr möglich ist.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung unserer Website und die Speicherung der Daten in Log-Dateien ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie insoweit keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. E-Mail-Kontakt

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Website enthält Angaben, um eine schnelle Kontaktaufnahme/Kommunikation zu ermöglichen. Sofern Sie per E-Mail den Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (Vorname, Name, E-Mail-Adresse, ggf. weitere freiwillige Angaben) automatisch gespeichert. Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem Ihre IP-Adresse und das Datum sowie die Uhrzeit gespeichert

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist wenn und soweit Ihre Einwilligung vorliegt Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist zudem Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.

(3) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus einer an uns gesendeten E-Mail dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Darin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten, wenn diese auf der Basis des Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO verarbeitet werden.

(4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Nach einem von Ihnen erklärten Widerspruch oder Widerruf [vgl. dazu sogleich unter (5)] werden Ihre personenbezogenen Daten binnen 7 Tagen gelöscht.
Die Löschung dieser Daten erfolgt jedoch nicht, wenn wir auf der Basis eines anderen Rechtsgrundes als Ihrer Einwilligung oder trotz Ihres Widerspruchs zur weiteren Speicherung berechtigt oder verpflichtet sind (z.B. im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Mandaten).

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen [vgl. dazu unten XIII. (8) Widerrufsrecht].
Zudem können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auch jederzeit widersprechen, wenn und soweit diese Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f) DS-GVO erfolgt [vgl. dazu unten XIII. (1) Widerspruchsrecht].
Sowohl den Widerruf als auch den Widerspruch können Sie z.B. per E-Mail an datenschutz@tsp-law.com senden. In einem solchen Fall kann die Konversation jedoch nicht fortgeführt werden.

VI. Kommentarfunktion für Blog-Beiträge

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Mit der Kommentarfunktion können Sie Blog-Beiträge kommentieren. Die Nutzung dieser Kommentarfunktion setzt die Eingabe eines Namens voraus, wobei Sie auch ein Pseudonym wählen können. Weiter ist die E-Mail-Adresse anzugeben. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist notwendig, damit die Kanzlei Ihnen evtl. Beanstandungen Ihrer Kommentare im Blog weiterleiten und Sie um eine Stellungnahme hierzu auffordern kann. Eine Nutzung der Kommentarfunktion durch Sie ist ohne diese Angaben nicht möglich. Bei der Veröffentlichung Ihres Kommentars wird die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht. Ihr Name wird veröffentlicht, wenn Sie nicht unter Pseudonym geschrieben haben.

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die bei Nutzung der Kommentarfunktion für Blog-Beiträge übermittelt werden, ist wenn und soweit Ihre Einwilligung vorliegt Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO und zudem Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.

(3) Zweck der Datenverarbeitung

Die von Ihnen übermittelten Daten dienen ausschließlich dem Zweck, evtl. Beanstandungen Ihrer Kommentare im Blog weiterzuleiten und Sie um eine Stellungnahme hierzu auffordern zu können. Im Falle von Beanstandungen können wir – unterstellt diese sind berechtigt – unter Umständen selbst für den Kommentar belangt werden und haben daher ein berechtigtes Interesse die Identität des Verfassers zu kennen.

(4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. So z.B. wenn die jeweilige Konversation über Beanstandungen mit Ihnen beendet ist und keiner Ihrer Kommentare mehr vorgehalten wird.
Nach einem von Ihnen erklärten Widerspruch oder Widerruf [vgl. dazu sogleich unter (5)] werden Ihre personenbezogenen Daten binnen 7 Tagen gelöscht.
Die Löschung dieser Daten erfolgt jedoch nicht, wenn wir auf der Basis eines anderen Rechtsgrundes als Ihrer Einwilligung oder trotz Ihres Widerspruchs zur weiteren Speicherung berechtigt oder verpflichtet sind (z.B. im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Mandaten).

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen [vgl. dazu unten XIII. (8) Widerrufsrecht].
Zudem können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auch jederzeit widersprechen, wenn und soweit diese Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f) DS-GVO erfolgt [vgl. dazu unten XIII. (1) Widerspruchsrecht].
Sowohl den Widerruf als auch den Widerspruch können Sie z.B. per E-Mail an datenschutz@tsp-law.com senden. In einem solchen Fall kann die Kommentarfunktion jedoch nicht weiter genutzt werden.

VII. Newsletter

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Sofern Sie sich zu einem Newsletter anmelden, erhebt die Kanzlei zur Durchführung dieses Dienstes nur Ihre E-Mail-Adresse. Die Erhebung und Übermittlung der E-Mail-Adresse wird nur für die Übersendung unserer Newsletter verwendet. Eine Nutzung der Newsletter ist sonst nicht möglich.
Sie erhalten nach der Anmeldung eine Bestätigungsmail, in der ein Link enthalten ist, der angeklickt werden muss, um die Anmeldung zu unserem Newsletter abzuschließen (sog. Double Opt-in). Dieser gesamte Prozess wird dokumentiert und gespeichert. Hierzu gehört sowohl die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch Ihre IP- Adresse.

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten bei Bezug eines Newsletters ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.

(3) Zweck der Datenverarbeitung

Die von Ihnen übermittelten Daten dienen ausschließlich dem Zweck, Ihnen den abonnierten Newsletter übersenden zu können.

(4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn Sie den Newsletters nicht weiter abonnieren wollen und Ihre Einwilligung widerrufen [vgl. dazu sogleich unter (5)]. Nach einem von Ihnen erklärten Widerruf werden Ihre personenbezogenen Daten binnen 7 Tagen gelöscht.
Die Löschung dieser Daten erfolgt jedoch nicht, wenn wir auf der Basis eines anderen Rechtsgrundes als Ihrer Einwilligung zur weiteren Speicherung berechtigt oder verpflichtet sind (z.B. im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Mandaten).

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft per Anklicken des Widerruflinks in den Newsletter-E-Mails oder z.B. per E-Mail an datenschutz@tsp-law.com zu widerrufen [vgl. dazu unten XIII. (8) Widerrufsrecht]. In diesem Fall ist der Bezug des Newsletters jedoch nicht mehr möglich.

VIII. Akquise und Pflege unserer Vertragsbeziehungen

Unsere Maßnahmen zur Akquise und Pflege unserer Vertragsbeziehungen, wie z.B. zur Pflege der Beziehung zu aktuellen oder potentiellen Mandanten, erfolgen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen sowie auf der Basis einer von Ihnen erteilten Einwilligung.

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Folgende personenbezogene Daten speichern wir zur Akquise und Pflege unserer Vertragsbeziehungen:

  • Anrede, Vorname, Nachname, ggf. Titel, Dienstbezeichnung, Unternehmen;
  • eine gültige E-Mail-Adresse;
  • Anschrift;
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) / ggf. Faxnummer;
  • Sprache/n, in der/denen wir mit Ihnen kommunizieren: Deutsch, Englisch oder Chinesisch;
  • Unser/e Standort/e und die Rechtsanwälte, mit denen Sie in Kontakt stehen;
  • Ihren Status als Mandant, Geschäftspartner oder Interessent (z.B. ein potentieller Mandant oder potentieller Geschäftspartner).

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Eine Vertragsbeziehung mit Ihnen kann gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO auch Maßnahmen zur Akquise und Pflege der Vertragsbeziehung rechtfertigen. Außerhalb dieses Rahmens ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Akquise und Pflege der Vertragsbeziehung Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO und § 7 UWG. Soweit wir zur Erfüllung dieser Zwecke per Post in Papierform auf Sie zukommen, kann Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO oder eine von Ihnen auch diesbezüglich erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO sein.

(3) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der von Ihnen übermittelten Daten dient folgenden Zwecken:

  • um Sie über Veranstaltungen der Kanzlei informieren und einladen zu können;
  • um Ihnen die Gelegenheit zum fachlichen Austausch/Networking mit anderen Teilnehmern unserer Veranstaltungen zu geben (Namensschilder, Liste aller Teilnehmer an der Veranstaltung mit Anrede, Vorname, Nachname, ggf. Titel, Dienstbezeichnung und Unternehmen);
  • um Sie über Neuigkeiten informieren zu können (z.B. Versand aktueller Veröffentlichungen/Fachbeiträge);
  • um sonstige Maßnahmen der Akquise und Pflege der Vertragsbeziehung ergreifen zu können (z.B. Versand von Weihnachts- oder Geburtstagspost.

(4) Dauer der Speicherung

Die im Rahmen der Maßnahmen zur Akquise und Pflege der Vertragsbeziehung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Nach einem Widerruf oder Widerspruch [vgl. dazu sogleich unter (5)] werden Ihre personenbezogenen Daten binnen 7 Tagen gelöscht und wir senden Ihnen dann unabhängig von Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsbeziehung keine weiteren Informationen zur Akquise und Pflege der Vertragsbeziehung mehr zu.

Die im Rahmen der Maßnahmen zur Akquise und Pflege der Vertragsbeziehung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden unabhängig vom Widerruf der Einwilligung oder einem Widerspruch auch dann gelöscht, wenn wir länger als zwei Jahre keinen Kontakt mehr mit Ihnen hatten. Die Löschung dieser Daten erfolgt jedoch nicht, wenn wir auf der Basis eines anderen Rechtsgrundes als Ihrer Einwilligung oder trotz Ihres Widerspruchs zur weiteren Speicherung berechtigt oder verpflichtet sind (z.B. im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Mandaten).

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen [vgl. dazu unten XIII. (8) Widerrufsrecht].

Zudem können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auch jederzeit widersprechen, wenn und soweit diese Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f) DS-GVO erfolgt [vgl. dazu unten XIII. (1) Widerspruchsrecht].

Sowohl den Widerruf als auch den Widerspruch können Sie z.B. per E-Mail an datenschutz@tsp-law.com senden. Nach Widerruf Ihrer Einwilligung oder nach Widerspruch kann jedoch keine Maßnahme zur Akquise und Pflege der Vertragsbeziehung mehr erfolgen.

IX. Karriere

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

In der Rubrik Karriere veröffentlichen wir unsere offenen Stellen und bitten Sie um Bewerbungen unter anderem auch per E-Mail. Wir empfehlen Ihnen in Ihrem eigenen Interesse Bewerbungen, die Sie uns über E-Mail zukommen lassen, verschlüsselt zu übermitteln.

Sobald Sie sich auf eine von uns ausgeschriebene Stelle beworben haben, erhalten ausschließlich unsere Personalabteilung sowie die jeweils in Betracht kommende Abteilung Einsicht in Ihre Daten. Handelt es sich bei Ihrer Bewerbung um eine so genannte Initiativbewerbung, werden Ihre Angaben all den Fachbereichen/Abteilungen zugänglich gemacht, deren freie Stellen Übereinstimmungen mit Ihrem Bewerberprofil aufweisen. Eine Weitergabe an Dritte findet nur statt soweit wir hierzu im Einzelfall gesetzlich verpflichtet wären.

Im Falle Ihrer Einstellung bei uns werden die übermittelten Daten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in der Personalakte gespeichert.

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer Bewerbung per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO, da der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages abzielt. Zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist daneben Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.

(3) Zweck der Datenverarbeitung

Die von Ihnen übermittelten Daten dienen ausschließlich dem Zweck, eine Entscheidung über Ihre Anstellung zu treffen und ein solches Beschäftigungsverhältnis anschließend abzuwickeln.

(4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Kommt zwischen Ihnen und uns kein Anstellungsverhältnis zustande, so werden die Bewerbungsunterlagen 7 Tage nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen von uns entgegenstehen. Sonstige berechtigte Interessen in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Bewerbung gespeichert wurden, werden nach einem Widerruf oder Widerspruch [vgl. dazu sogleich unter (5)] innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Eingang des Widerspruchs in unserem Haus gelöscht.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können jederzeit Ihre Bewerbung zurückziehen und Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen [vgl. dazu unten XIII. (8) Widerrufsrecht]. Übermitteln Sie per E-Mail Ihre Bewerbungsunterlagen, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen [vgl. dazu unten XIII. (1) Widerspruchsrecht]. In einem solchen Fall kann die Konversation und die Entscheidung über Ihre Anstellung jedoch nicht fortgeführt werden.

X. Verwendung von Cookies

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Kanzlei verwendet auf www.tsp-law.com sogenannte „Cookies“, um das Angebot der Kanzlei besser auf Ihre Wünsche ausrichten zu können. Es werden die sogleich dargestellten eigenen Cookies verwendet und Cookies Dritter (vgl. zu Cookies Dritter unten unter XI. Google Analytics).
Bei „Cookies“ handelt es sich um kleine Textdateien, die Ihr Browser automatisch erstellt, die lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Endgerät (bspw. Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) abgelegt werden können und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Cookies:

  • pll_language (Homepage) und qtrans_front-language (Blog): Mit diesen technisch notwendigen Cookies wird dafür gesorgt, dass die einmal erfolgte Sprachauswahl beim Wechsel zu einer anderen Unterseite unseres Internetauftritts erhalten bleibt.
  • wp-setting-3 (Homepage) und wp-settings-2 (Blog): Technisch notwendige Cookies, welche die Darstellung der Homepage an den von Ihnen genutzten Browser anpassen

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO erforderlich.

(3) Zweck der Datenverarbeitung

Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten und zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit. Die dargestellten Funktionen – Beibehalten der Sprachauswahl bei Wechsel auf Unterseite und Anpassung an Browser – dienen der möglichst optimalen Darstellung unseres Angebots, an der wir und Sie ein Interesse haben.

(4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können. Einmal gesetzte Cookies können Sie jederzeit selbst wieder löschen, indem Sie den entsprechenden Menüpunkt in Ihrem Internet-Browser aufrufen oder die Cookies auf Ihrer Festplatte löschen. Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers.

XI. Google Analytics

  1. TSP nutzt „Google Analytics“, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse Ihrer Benutzung der Website ermöglichen.
  2. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. TSP hat jedoch die IP-Anonymisierung aktiviert. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf der Website www.tsp-law.com Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. Auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google daher innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.
    Nur in Ausnahmefällen wird Ihre volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics in diesem Ausnahmefall ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
  3. Im Auftrag von TSP wird Google diese Informationen verwenden, um Ihre Nutzung unserer Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen für TSP zu erbringen. Hierzu hat TSP mit Google eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.
    Die Verarbeitung der anonymisierten Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Website zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse kann das Nutzungsverhalten jedoch nicht einzelnen Personen zugeordnet werden.
  4. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
  5. Sie können einmal gesetzte Cookies jederzeit selbst löschen, indem Sie den entsprechenden Menüpunkt in Ihrem Internet-Browser aufrufen oder die Cookies auf Ihrer Festplatte löschen. Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers.
    Zudem können Sie die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website voll umfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. IP-Adresse) bei Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.
  6. Nutzen Sie eine mobile Anwendung – wie z.B. ein Tablet oder Smartphone – funktioniert der Browser-Plugin nicht. Die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics können Sie jedoch trotzdem verhindern, indem Sie auf nachfolgenden Link Google Analytics deaktivieren klicken. Dadurch wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das eine Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert.
    Nähere Informationen hierzu können Sie unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz) abrufen.
  7. Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz:
    http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

XII. Social Media Plug-ins: Facebook, Twitter, Xing und LinkedIn

(1) Wir setzen derzeit auf der Website und unserem Blog folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn (nachfolgend auch: Plug-in-Anbieter). Die jeweiligen Plug-ins finden Sie z.B. links neben dem jeweiligen Blog-Beitrag.

(2) Wir setzen im Rahmen des Plug-ins die sog. 2-Klick-Lösung ein. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an den jeweiligen Plug-in Anbieter weitergegeben. Nur wenn Sie auf einen der Plug-ins klicken und diesen im sodann angezeigten Fenster aktivieren, werden personenbeziehbare Daten übermittelt: Durch diese Aktivierung des Plug-ins werden Daten automatisiert an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch ist ihr der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke sowie die Speicherfristen bekannt. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, – wenn Sie eine Datenübertragung möglichst verhindern wollen – vor Aktivierung des jeweiligen Plug-in über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(3) Wenn Sie ein Plug-in aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter Ziff. IV dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt, wobei im Fall von Facebook und Xing nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland nur eine anonymisierte IP erhoben wird. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei diesem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden diese Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt dies Ihren Kontakten öffentlich mit. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons beim jeweiligen Plug-in-Anbieter ausloggen.

(4) Der Plug-in-Anbieter speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(6) Adressen der jeweiligen Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen: a) Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info everyoneinfo. b) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. c) Xing AG, Gänsemarkt 43, 20354 Hamburg, DE; http://www.xing.com/privacy. d) LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, California 94043, USA; http://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.

XIII. Ihre Rechte als betroffene Person

Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen gegenüber uns als Verantwortlichem folgende Rechte zu:

(1) Widerspruchsrecht

(a) Sie haben jederzeit das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage des Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. f) DS-GVO für Zwecke der Direktwerbung uns gegenüber ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Dies gilt grundsätzlich auch für ein Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wir führen allerdings derzeit kein Profiling durch.

(b) Auch anderen Verarbeitungen, die wir aus einem berechtigten Interesse i.S.d. Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. f) DS-GVO ableiten, können Sie uns gegenüber aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Dies gilt grundsätzlich auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling Ein solches führen wir derzeit jedoch nicht durch. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(c) Jeder Widerspruch kann formfrei erfolgen. Es genügt hierfür z.B. eine E-Mail an: datenschutz@tsp-law.com.

(2) Auskunftsrecht

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns weiter Auskunft über folgende Informationen verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen als der betroffenen Person erhoben werden.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(2) Recht auf Berichtigung

Sie haben gegenüber uns als Verantwortlichem ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

(4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht fest steht, ob die von uns geltend gemachten berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

(5) Recht auf Löschung

(a) Löschungspflicht

Wir sind verpflichtet, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

(b) Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

(c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(6) Recht auf Unterrichtung

Haben Sie gegenüber uns das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

(7) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns als dem Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns als einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns als dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(8) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@tsp-law.com.

(9) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie als Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.

Anfragen im Zusammenhang mit Betroffenenrechten richten Sie bitte an datenschutz@tsp-law.com. Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei bei Auskunftsanfragen, die nicht schriftlich erfolgen, zum Schutz der Personen, über die Daten gespeichert sind, ggf. verlangt, dass nachgewiesen wird, dass Sie wirklich die Person sind, über deren personenbezogene Daten Auskunft verlangt wird.

Bedenken Sie bitte auch, dass wir von Besuchern unserer Website keine personenbezogenen Daten speichern bzw. keinen unmittelbaren Personenbezug herleiten können, sofern Sie nicht personenbezogene Daten zuvor freiwillig übermittelt haben, z.B. um Kommentare im Blog abzugeben oder Newsletter zu beziehen.

XIV. SSL-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Die Aktivierung der SSL Verschlüsselung dient als Schutz davor, dass die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

XV. Vorbehalt der Änderung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, um sie stets den jeweils geltenden Bestimmungen anzupassen ebenso wie unsere Angebote auf der Website.
Stand: Oktober 2018

Kontaktadressen unserer Standorte

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