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Thümmel Schütze & Partner vertritt erfolgreich das Land Baden-Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht

News vom 22.06.20

Mit Bescheid vom 14.07.2016 hat das Eisenbahn-Bundesamt den Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt 1.3A des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ erlassen. Der Planfeststellungsbereich betrifft den Filderbereich mit der Flughafenanbindung. Da der Planfeststellungsbeschluss auch die Verlegung der Landesstraße L1204 („Südumgehung Plieningen“) umfasst, ist das Land für die Straßenplanung zuständig. Zwei anerkannte Umweltverbände – der NABU und die Schutzgemeinschaft Filder – klagten gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim und hatten damit teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Vor- und Nachteile des Straßenbauvorhabens nicht unabhängig vom Eisenbahnvorhaben abgewogen habe. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klagen der Umweltverbände abgewiesen. Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben sowohl die Umweltverbände als auch die DB Netz AG als Trägerin des Eisenbahnvorhabens und das Land Baden-Württemberg als Träger des Straßenbauvorhabens Revisionen eingelegt. Das bislang nicht anwaltlich vertretene Land Baden-Württemberg hat Thümmel Schütze & Partner mit der Vertretung im Revisionsverfahren beauftragt.

Nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens und Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses wurde über die Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig am 28.05.2020 mündlich verhandelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 18.06.2020 die Revisionen der Umweltverbände abgewiesen. Ferner hat es auf die Revisionen der DB Netz AG und des Landes Baden-Württemberg die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg abgeändert und die Klagen der Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen (https://www.bverwg.de/de/pm/2020/33).

Demzufolge dürfen die Bauarbeiten im Planfeststellungsabschnitt 1.3A des Bauvorhabens „Stuttgart 21“ fortgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits auf die Verhinderung der Bauarbeiten gerichtete Eilrechtsschutzverfahren der Umweltverbände mit Beschlüssen vom 17.03.2020 abgelehnt.

Wir freuen uns, dass wir das Land Baden-Württemberg erfolgreich mit Blick auf die Realisierung des Bauvorhabens unterstützen konnten. Das Mandat wurde von Herrn Dr. Sönke Anders und Herrn Dr. Jan Knöbl bearbeitet. Thümmel Schütze & Partner vertritt und berät Träger der Fachplanung in allen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Fragestellungen.